Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 07.11.2006 - 5 W 1943/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Nr. 7002 VV RVG
Umfang einer Telekommunikationspauschale im Rahmen einer Beratungshilfe - Burhoff online
Umfang einer Telekommunikationspauschale im Rahmen einer Beratungshilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit um die Höhe einer Beratungshilfegebühr; Umfang einer Telekommunikationspauschale im Rahmen einer Beratungshilfe
- Judicialis
RVG § 44; ; VV-RVG Nr. 7002
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gebühren des Beratungshilfeanwalts (hier: Bemessung der Telekommunikationspauschale)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 19.07.2006 - 7 T 258/06
- OLG Nürnberg, 07.11.2006 - 5 W 1943/06
Papierfundstellen
- MDR 2007, 805
Wird zitiert von ... (10)
- OLG Nürnberg, 20.06.2008 - 13 W 882/08
Gebühren des Beratungshilfeanwalts: Bemessung der Telekommunikationspauschale
a) Mit Beschluss vom 7. November 2006 (Az. 5 W 1943/06, OLGR Nürnberg 2007, 191-192 = JurBüro 2007, 209-210) hatte sich der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg den Stimmen in der Literatur angeschlossen, welche die Zugrundelegung einer Normalgebühr, also der hypothetischen Gebühr eines Wahlverteidigers, befürworten (…vgl. Baumgärtel/Föller/Hergenröder, Kommentar zum RVG, 9. Aufl., Anm. 7 zu 7002 VV-RVG;… Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., Rn. 8 zu Nr. 7001, 7002 VV-RVG; Mock AGS 06, 26). - OLG Hamm, 11.09.2008 - 23 W 72/08
Berechnung der Auslagenpauschale des im Rahmen der Beratungshilfe tätigen …
Die Tatsache, dass die Vorschrift des § 133 Satz 2 BRAGO in der Begründung des Entwurfs des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts nicht erwähnt ist, lässt nicht den Schluss zu, der Gesetzgeber habe damit wissentlich auf die Übernahme dieser Vorschrift verzichtet (so OLG Nürnberg, MDR 2007, 805 = AGS 2007, 253). - OLG Nürnberg, 13.10.2009 - 6 W 377/09
Anwaltsvergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe: Höhe der Pauschale für Post- …
9 1) Richtig ist, dass sich die Auslagenpauschale für Beratungshilfe nach mittlerweile ganz überwiegender und vom Senat geteilter Meinung nicht nach den (fiktiven) gesetzlichen Regelgebühren bemisst, sondern nach den (niedrigeren) Gebühren für Beratungshilfe (OLG Nürnberg - 13. Zivilsenat -, RPfleger 2008, 504; 4. Zivilsenat -, Beschluss vom 23.06.2007, Az. 4 W 143/08; OLG Bamberg, JurBüro 2007, 645; OLG Düsseldorf, RVGreport 2007, 467 = AGS 2007, 630; OLG Hamm, FamRZ 2009, 721; KG Berlin, RVGreport 2008, 433;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., Rn 4, 8 zu Nr. 7001, 7002 VV;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., Rn 34 zu Nrn. 7001-7002 VV;… Bräuer, in: Bischof u. a., RVG, 18. Aufl., Rn 28. ff zu Nrn. 7001-7002 VV; aM OLG Nürnberg - 5. Zivilsenat - JurBüro 2007, 209 f., der jedoch an der damals vertretenen Meinung nicht mehr festhält).
- OLG Bamberg, 29.08.2007 - 4 W 74/07 Den Erwägungen des OLG Nürnberg (5 W 1943/06, Beschluss vom 07.11.2006) folgt der Senat nicht.
- LG Berlin, 02.04.2008 - 82 T 233/08 Die gegenteilige Auffassung, für die Berechnung der Postentgeltpauschale des Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalts seien die fiktiven oder hypothetischen Wahlanwaltsgebühren maßgebend (so etwa OLG Nürnberg RVGreport 2007, 150 ; AG Köln RVGreport 2006, 68 ;… Mayer/Kroiss, RVG , 2. Aufl., Nr. 7000 - 7002 VV RVG, Rdnr. 13), ist weder mit dem Gesetzeswortlaut zu vereinbaren noch lässt sich diese Auffassung praktisch durchführen (siehe hierzu auch ausführlich Hansens RVGreport 2007, 133 ).
- LG Detmold, 13.08.2007 - 3 T 211/07 Der von dem Oberlandesgericht Nürnberg in dem Beschluss vom 7.11.2006 - Az. 5 W 1943/06 - geäußerten Ansicht, die dem Anwalt zustehende Pauschale für Post- und Telkommunikationsdienstleistungen richte sich nicht nach der für die Beratungshilfe anfallende Gebühr, sondern nach der (fiktiven) Gebühr, die ihm als Wahlanwalt zustehen würde, vermag die Kammer nicht zu folgen.
- AG Siegburg, 31.12.2007 - 52 UR II 2404/07 Maßgeblich sind daher vorliegend die nach VV 2400 RVG anfallenden Gebühren (so auch OLG Nürnberg, MDR 2007, 805).
- OLG Bamberg, 29.08.2007 - 4 W 47/07
Auslagenpauschale; Höhe; Beratungshilfe
Den Erwägungen des OLG Nürnberg (5 W 1943/06, Beschluss vom 07.11.2006) folgt der Senat nicht. - KG, 16.09.2008 - 1 W 277/08
Gebühren des Beratungshilfeanwalts: Berechnung der Postentgeltpauschale
an seiner abweichenden Rechtsprechung - Beschluss vom 7. November 2006 - 5 W 1943/06 - JurBüro 2007, 209 f. - nicht festhält). - AG Chemnitz, 14.04.2008 - 7 UR II 564/07 Entsprechend der Entscheidung des OLG Nürnberg vom 07.11.2006, JurBüro 2007, 209 [OLG Nürnberg 07.11.2006 - 5 W 1943/06] -210, und der Entscheidung des Amtsgerichts Oschatz vom 25.05.2007, UR II 953/06 , ist für die Festsetzung der Telekommunikationspauschale nicht die Gebühr VV-RVG 2601 ff. zugrunde zu legen, da die Auslagenpauschale die entstandenen Kosten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ersetzen sollen und diese Kosten im Rahmen der Beratungshilfe nicht geringer als in normalen Verfahren sind, ist die Pauschale von 20, 00 EUR anzusetzen.
Rechtsprechung
| KG, 06.02.2007 - 1 W 243/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Anwendung der Erhöhungsgebühr wegen mehrerer Auftraggeber auf die Beratungsgebühr; Gebühr wegen der Beratung von zwei Personen in derselben Angelegenheit; Erhöhter Aufwand für die Informationsaufnahme und Ratserteilung; Begrenzung der Gebühren
- Judicialis
RVG § 44; ; RVG VV Nr. 2501; ; RVG VV Nr. 1008
- rechtsportal.de
RVG § 44; RVG -VV Nr. 1008; RVG -VV Nr. 2501
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts bei Beratungshilfe für mehrere Mandanten in einer Mietsache - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Anwendbarkeit der Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Wedding - 70a II 5138/05
- LG Berlin, 08.06.2006 - 82 T 114/06
- KG, 06.02.2007 - 1 W 243/06
Papierfundstellen
- MDR 2007, 805
- Rpfleger 2007, 401
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 08.01.1992 - 17 W 512/91
Auszug aus KG, 06.02.2007 - 1 W 243/06
Nach anderer Ansicht, die auch zu der vor dem Inkrafttreten des RVG geltenden BRAGO vertreten wurde (vgl. dazu OLG Köln JurBüro 1992, 237; OLG Stuttgart JurBüro 1984, 53;… Hansens, BRAGO, 8. Aufl., § 6 Rn. 8, § 20 Rn. 7;… § 132 Rn. 5) kommt eine Erhöhung einer Beratungsgebühr und damit auch der Gebühr nach Nr. 2501 VV RVG schon nach dem Wortlaut der Nr. 1008 VV RVG bzw. des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO nicht in Betracht (…vgl. Bischof/Jungbauer/Bischof, RVG, 2. Aufl., Nr. 1008 VV Rn. 52;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV 1008, Rn. 13ff.;… Riedel/Sußbauer/Fraunholz, RVG, 9. Aufl., § 7 Rn. 37).Dagegen spricht auch die Tatsache, dass bereits zu dem dieser Vorschrift vorangehenden § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO dieselbe Rechtsfrage in Streit stand (vgl. OLG Köln JurBüro 1992, 237; OLG Stuttgart JurBüro 1984, 53;… Hansen, BRAGO, 8. Aufl., § 6 Rn. 8;… Gerold/Schmidt/v. Eicken, BRAGO, 15. Aufl., § 6 Rn. 32), so dass im Rahmen der Neuordnung des anwaltlichen Gebührenrechts eine entsprechende Klarstellung durch den Gesetzgeber zu erwarten gewesen wäre.
- OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 20 W 166/17
Keine Erhöhung der Beratungsgebühr um Mehrvertretungszuschlag bei Vergütung des …
So wurde denn auch die umfangreiche Reformierung der Vorschriften des RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), mit welchem sowohl Nr. 1008 als auch die für die Beratungshilfehilfe geltenden Nr. 2500 ff des VV RVG geändert wurden, nicht zum Anlass genommen, eine Erweiterung des Anwendungsbereiches des Mehrvertretungszuschlages auf Nr. 2501 VV RVG vorzunehmen, obwohl - worauf bereits das Landgericht zutreffend hingewiesen hat - die Frage der Erhöhung der Beratungsgebühr bereits unter der Geltung der BRAGO umstritten war (vgl. hierzu insbesondere KG MDR 2007, 805 [KG Berlin 06.02.2007 - 1 W 243/06] m.w.N.).Der Senat geht deshalb mit der einhelligen Auffassung in der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass im Rahmen der Beratungshilfe eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG zwar im Falle der Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG in Betracht kommt (so auch OLG Oldenburg RPfleger 2010, 603; KG MDR 2007, 805; OLG Naumburg JurBüro 2010, 472; so bereits Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 2013 - 20 W 36/12- und vom 15. Juli 2013 - 20 W 75/12 - n.v.).
- KG, 03.05.2007 - 1 W 407/06
Beratungshilfe: Vertretung mehrerer Familienmitglieder gegenüber der …
bb) Im Übrigen hat der Senat zwar entschieden (Beschluss vom 6. Februar 2007 - 1 W 243/06 -, mitgeteilt von Hansens, in: RVGreport 2007, 143), dass die Erhöhung der Gebühr wegen mehrerer Auftraggeber nach RVG-VV Nr. 1008 auf die Beratungsgebühr nach RVG-VV Nr. 2501 (früher: 2601) keine Anwendung findet, in der Begründung aber darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Regelung im RVG einer Anwendung auf die Geschäftsgebühr in Beratungshilfesachen - wie bisher nach § 132 Abs. 2 BRAGO - nicht entgegen steht. - LG Wiesbaden, 10.04.2017 - 4 T 60/17
Festsetzung einer Erhöhungsgebühr im Rahmen einer aus der Staatskasse zu …
Die Erhöhung soll einen entstehenden Mehraufwand abgelten (…vergleiche die Nachweise bei BeckOK RVG/Sommerfeldt/Sommerfeldt RVG 2501 Rn. 14; KG, Beschluss vom 6.2.2007, Az. 1 W 243/06, zitiert nach juris).Er hat vielmehr in Vorbemerkung 2.5 VV RVG ausdrücklich bestimmt, dass sich die im Rahmen der Beratungshilfe entstehenden Gebühren ausschließlich nach dem Abschnitt 5 errichten, sodass eine analoge Anwendung der dort nicht erwähnten Gebührentatbestände ausgeschlossen ist (KG, Beschluss vom 6.2.2007, a.a.O; Amtsgericht Köthen, Beschluss vom 13.8.2009, Az. 4 II 148/09, zitiert nach juris).
- AG Koblenz, 11.06.2007 - 40 UR IIa 1450/06
Zulässigkeit einer Festsetzung einer Erhöhunggebühr im Rahmen eines …
Insoweit wird auch auf die Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 06.02.2007 (- 1 W 243/06 - RVGreport 07, 143 ), deren Gründe vollinhaltlich zum Gegenstand dieser Nichtabhilfeentscheidung gemacht werden, verwiesen. - AG Forchheim, 21.09.2015 - 5 UR II 10/15
Keine Anwendbarkeit des Mehrvertretungszuschlags
Eine Beratungsgebühr kann nicht erhöht werden (vergleiche auch Kammergericht Berlin, Beschluss vom 06.02.2007, Az. 1 W 243/06).